Immer mehr Abschiebungen – und immer mehr Widerstand

December 7th, 2016 by cancelled_flight

Das eiligste zuerst:

Heute, am 7.12. um 15Uhr findet eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig Halle nach Tirana, Albanien statt. Morgen, ist eine Abschiebung von Leipzig nach Belgrad angesetzt.

 

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Im Mai 2016 fand eine kritische Flughafenbegehung statt. Mehrere hundert Menschen aus Halle und Leipzig hielten Kundgebungen in ihren jeweiligen Städten bevor sie sich am Flughafen trafen um in den Terminals die Nutzung als Abschiebedrehkreuz zu kritisieren und um sich selbst ein Bild zu machen von dem Ort und der Infrastruktur, die für die ständigen Sammelabschiebungen vom Flughafen Leipzig Halle (LEJ) aus, genutzt wird.

Seitdem ist die Abschiebemaschinerie aber nicht stehen geblieben. Die LVZ freut sich über eine Vervierfachung der Abschiebungen aus Sachsen in der ersten Hälfte von 2016 und feiert in Fußballmanier, dass ihr Bundesland damit “bei Abschiebungen – ganz vorn” sei. Drecksblatt.

weitere Sammelabschiebung nach Tunesien

Ende Juni 2016 kam es zur zweiten (?) Sammelabschiebung von LEJ nach Tunesien. Die meisten Betroffenen zeigten Ulbig und Tillich jedoch den Mittelfinger, indem sie nicht an ihren Meldeadressen auffindbar waren. So saßen schlußendlich “nur 13 von 49 zur zwangsweisen Abschiebung vorgesehenen Nordafrikaner” in dem Flugzeug, schreibt die LVZ.

Abschiebeknast in Dresden?

Das repressive Sachsen hat natürlich die entsprechende Antwort auf den oben erwähnten Widerstand. Ein Abschiebeknast in Dresden, für den erst noch eine Rechtsgrundlage gefunden werden muss, wird Ulbigs Lösung sein um Leute denen die Abschiebung bevor steht an einem Ort zu sammeln. Der Knast (offiziel: Ausreisegewahrsam) wird laut Ulbig in der zweiten Hälfte von 2017 fertig gestellt und wird in der Hamburgerstraße in Dresden stehen. Menschen würden dort für vier Tage in Gewahrsam genommen werden dürfen. Petra Zais von der Grünen sagt dazu:

„Die Staatsregierung darf dieses Gesetzesvorhaben nicht weiter verfolgen. Der Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht und ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Darin werden zudem Regelungen getroffen, die zu absurden Ergebnissen führen.“

Es ist zu hoffen, dass sich die Errichtung eines Ausreisegewahrsams und eines Abschiebeknastes noch etwas heraus zögert, aber von der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung und wie diese in der “Politik” wieder hallt, ist wohl langfristig nichts anderes zu erwarten. Um so wichtiger bleibt es sich solidarisch zu zeigen. Je repressiver der Staat vorgeht, desto notwendiger wird es sich innerhalb der Gesellschaft zu unterstützen.

Wieder Proteste am Flughafen

am 30.11. fand wieder eine Sammelabschiebung am Flughafen Leipzig Halle statt, die jedoch von Protesten begleitet wurde. Die Initiative InEUmanity, die eine Kampagne zu der Dublin IV Verordnung entwickelt formuliert deutliche Kritik, nicht nur an Dublin- sondern an allen Abschiebungen:

Es wird Zeit gegen diese Missstände zu handeln, denn wir verstehen unter Solidarität etwas anderes als die Europäische Union: Nieder mit der Festung Europa. Nieder mit den Grenzen, ob militaerische fern ab unserer Komfortzone oder in unserem Alltag.

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Dieser Widerstand ist wichtig und sollte ausgebaut werden. So plant der Bund bspw. Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, was es zu verhindern gilt. Und die CDU Sachsen bleibt natürlich stabil auf ihrer gemeinsamen Linie mit Pegida und fordert Abschiebungen von Jugendlichen voranzutreiben. Highlight des sächsischen Ministerpräsidenten in dem verlinkten Artikel:

„Auch in Afghanistan gibt es Gegenden, in die man sicher abschieben kann. Gleiches gilt für Regionen im Irak und in Syrien.“

Fick dich Tillich.

Erste Sammelabschiebung nach Tunesien und Protest am Flughafen

April 22nd, 2016 by cancelled_flight

Sachsen und dessen Innenminister Ulbig schäumen über vor Selbstlob:

Sachsen hat am 7. April 2016 als erstes deutsches Bundesland mit einem eigenen Charterflug 24 ausreisepflichtige Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben.

Selbstverständlich wurde Ulbigs Lieblingsflughafen hierfür genutzt. Um die Menschen aus Tunesien abschieben zu können muss Deutschland Reisedokumente auftreiben. Bisher lebten abgelehnte Asylsuchende aus Tunesien oft lange mit Duldung in Deutschland. Nun hat die tunesische Botschaft damit begonnen temporäre Reisedokumente für große Gruppen von Menschen auszustellen, die es Deutschland ermöglichen Menschen nach Tunesien abzuschieben. Dazu Ulbig:

Ich danke der tunesischen Regierung sowie der tunesischen Botschaft in Deutschland für die gute Zusammenarbeit hinsichtlich der zügigen Beschaffung von Passersatzdokumenten.

Wer mit Ulbig, de Maizere und deren Abschiebemaschinerie kooperiert, gehört ebenso in den Fokus der Kritik. Möglichkeiten Kritik an der Abschiebekooperation zu äußern bieten die Vertretungen Tunesiens in Berlin, Bonn, München, Düsseldorf und Hamburg.

Ähnliche Entwicklungen und Kooperationen sind mit den Botschaften Algeriens und Marokkos zu erwarten.

Eine weitere Sammelabschiebung fand am 20. April statt. Dabei wurde eine große Anzahl von Menschen vom Flughafen Leipzig Halle in den Kosovo abgeschoben. Die genauen Zahlen sind unklar und die Medienberichte dazu widersprechen sich.

Nur einen Tag später, am Donnerstag den 21. April fand eine weitere Sammelabschiebung statt. Gegen diese Abschiebung formierte sich erstmals Widerstand am Leipziger Flughafen.

Etwa 30 Aktivist*innen stellten sich der Abschiebemaschinerie in den Weg. Laut dem Asylum Seekers Movement fuhren vier Busse und ein Van auf das Flughafengelände um die Non-Citizens zum Flugzeug zu bringen. Die Aktivist*innen sahen sich einem hohen Polizeiaufgebot gegenüber und wurden gegen ihren Willen festgehalten.

Eine weitere Möglichkeit gegen die anhaltende Abschiebepolitik zu protestieren bietet die große Demo des Asylums Seekers Movement am Samstag den 23.April in der Leipziger Innenstadt. Die Demo startet um 14Uhr auf dem Augustusplatz.

Sammelabschiebungen – den ganzen Winter über

April 5th, 2016 by cancelled_flight

In den ersten drei Monaten des neuen Jahren wurden allein aus Sachsen knapp 1000 Menschen abgeschoben. Dabei wurde weiterhin mit benachbarten Bundesländern kooperiert um Sammelabschiebungen vom Flughafen Leipzig Halle zu organisieren. Im Folgenden eine unvollständige Dokumentation der diesjährigen Sammelabschiebungen vom Flughafen Leipzig Halle:

19. Januar: Sachsen-Anhalt führt gemeinsam mit Niedersachen und Hamburg eine Sammelabschiebung nach Kosovo und Bosnien und Herzegowina durch. Mindestens 32 Menschen aus Sachsen-Anhalt waren betroffen.

Zu der Abschiebung am 19. Januar berichtet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt:

Welche schrecklichen Folgen Abschiebungen für die Schutzsuchenden bedeuten, zeigt der Vorfall in Halle-Silberhöhe. Als die Polizei in das Zimmer eines Mannes aus dem Kosovo eindrang, sprang dieser aus Verzweiflung aus dem Fenster. Der Mann kam mit schweren Knochenbrüchen ins Krankenhaus.

26. Januar: Sachsen und Sachsen-Anhalt schieben gemeinsam 113 Menschen nach Serbien ab. Eine Woche zuvor beteiligte sich Sachsen an einer Sammelabschiebung ab Frankfurt am Main nach Albanien.

2. März: Sachsen schiebt 147 Menschen nach Albanien ab.

3. März: 163 Menschen werden nach Albanien abgeschoben, der Großteil der Menschen lebte zuvor in Sachsen, die übrigen kamen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

9. März: Sachsen-Anhalt schiebt gemeinsam mit Sachsen, Thüringen und Bayern 130 Menschen nach Serbien und Albanien ab. Das “Ministerium für Inneres und Sport” aus Sachsen-Anhalt brüstet sich damit, dass dies bereits die vierte von Sachsen-Anhalt organisierte Sammelabschiebung im Jahr 2016 sei.

 

 

Erneute Sammelabschiebung aus Thüringen

December 16th, 2015 by cancelled_flight

In der vergangenen Nacht wurden zwischen 3.00 und 6.00 Uhr insgesamt 106 Menschen, die sich zu dem Zeitpunkt an verschiedenen Orten in Thüringen aufhielten, von der Landespolizei aus ihren Wohnungen geholt und mit Bussen eines polnischen Unternehmens (KL-Team) zum Flughafen Leipzig/Halle gebracht. Im Raum Erfurt gab es Versuche, die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei sprach 15 Platzverweise aus.

Flugziel der gecharterten Maschine ist Belgrad. Gegen 9.00 Uhr befanden sich alle Personen bereits im Flugzeug. Die Busse wurden im Flughafenbereich von mehreren Polizeifahrzeugen begleitet und passierten das Tor 1 um direkt bis an das Flugzeug zu fahren. Wahrscheinlicher Start der Maschine war am Mittag.

Bisher haben die Abschiebungen vom Flughafen Leipzig/Halle immer Dienstag und Mittwoch am Morgen stattgefunden. Es ist zwar unklar, ob das weiterhin so bleiben wird, jedoch werden weitere Abschiebungen von diesem Standort aus erwartet. Bisher gab es keine erfolgreichen Proteste am Flughafen – das muss sich ändern. Hört euch nach Informationen über Abschiebungen um und bereitet euch darauf vor im Fall einer Abschiebung zum Flughafen zu fahren.

stop deportations – no one is illegal!

Medien dazu: Thüringer Allgemeine

Abschiebeflughafen Halle-Leipzig

December 2nd, 2015 by cancelled_flight

Am heutigen Mittwoch den 2. Dezember 2015 hat bereits die dritte Sammelabschiebung innerhalb kürzester Zeit vom Flughafen Halle-Leipzig stattgefunden.

Der Flughafen scheint sich zum Drehkreuz der ostdeutschen Abschiebungsmaschinerie zu entwickeln, so waren bisher Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an der Durchführung von Sammelabschiebungen nach Serbien, Albanien, Kosovo und Mazedonien beteiligt.

Am Dienstag den 24. November 2015 wurden 123 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Serbien abgeschoben.

Nur einen Tag später, am Mittwoch den 25. November 2015 wurden 111 Menschen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen in einer Chartermaschine nach Albanien und Kosovo abgeschoben.

In der darauf folgenden Woche, am Mittwoch den 2. Dezember 2015 wurden 63 Menschen aus Thüringen nach Mazedonien abgeschoben.

Nach dem vermeintlichen Sommer der Solidarität scheint nun ein kalter Winter bevor zu stehen. Das Abschiebungen komplett inakzeptabel sind, steht außer Frage. Daher werden wir die Entwicklungen am Flughafen Halle-Leipzig auf diesem Blog kritisch begleiten und rufen dazu auf sich der Abschiebemaschinerie in den Weg zu stellen!