Erste Sammelabschiebung nach Tunesien und Protest am Flughafen
Sachsen und dessen Innenminister Ulbig schäumen über vor Selbstlob:
Sachsen hat am 7. April 2016 als erstes deutsches Bundesland mit einem eigenen Charterflug 24 ausreisepflichtige Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben.
Selbstverständlich wurde Ulbigs Lieblingsflughafen hierfür genutzt. Um die Menschen aus Tunesien abschieben zu können muss Deutschland Reisedokumente auftreiben. Bisher lebten abgelehnte Asylsuchende aus Tunesien oft lange mit Duldung in Deutschland. Nun hat die tunesische Botschaft damit begonnen temporäre Reisedokumente für große Gruppen von Menschen auszustellen, die es Deutschland ermöglichen Menschen nach Tunesien abzuschieben. Dazu Ulbig:
Ich danke der tunesischen Regierung sowie der tunesischen Botschaft in Deutschland für die gute Zusammenarbeit hinsichtlich der zügigen Beschaffung von Passersatzdokumenten.
Wer mit Ulbig, de Maizere und deren Abschiebemaschinerie kooperiert, gehört ebenso in den Fokus der Kritik. Möglichkeiten Kritik an der Abschiebekooperation zu äußern bieten die Vertretungen Tunesiens in Berlin, Bonn, München, Düsseldorf und Hamburg.
Ähnliche Entwicklungen und Kooperationen sind mit den Botschaften Algeriens und Marokkos zu erwarten.
Eine weitere Sammelabschiebung fand am 20. April statt. Dabei wurde eine große Anzahl von Menschen vom Flughafen Leipzig Halle in den Kosovo abgeschoben. Die genauen Zahlen sind unklar und die Medienberichte dazu widersprechen sich.
Nur einen Tag später, am Donnerstag den 21. April fand eine weitere Sammelabschiebung statt. Gegen diese Abschiebung formierte sich erstmals Widerstand am Leipziger Flughafen.
Etwa 30 Aktivist*innen stellten sich der Abschiebemaschinerie in den Weg. Laut dem Asylum Seekers Movement fuhren vier Busse und ein Van auf das Flughafengelände um die Non-Citizens zum Flugzeug zu bringen. Die Aktivist*innen sahen sich einem hohen Polizeiaufgebot gegenüber und wurden gegen ihren Willen festgehalten.
Eine weitere Möglichkeit gegen die anhaltende Abschiebepolitik zu protestieren bietet die große Demo des Asylums Seekers Movement am Samstag den 23.April in der Leipziger Innenstadt. Die Demo startet um 14Uhr auf dem Augustusplatz.
