Abschiebepraxis & Aufruf nach Unterstützung
Thursday, December 8th, 2016Hier, dokumentieren wir einen Aufruf des sächsischen Flüchtlingsrates, die sich fit gegen Abschiebungen engagieren.
Auch letzte Woche gab es Abschiebungen, diesmal in den Kosovo. Die Landesregierung schert sich auch nach wie vor nicht um die Kritik an ihrer Abschiebepraxis. Wir wissen bisher von der Abschiebung zweier schwangerer Frauen, einer davon wurde eine Risikoschwangerschaft attestiert. Der Fall einer weiteren Familie lag der Sächsischen Härtefallkommission vor. Durch den Einsatz des Bürgermeisters von Waldheim konnte die Familie vor der Abschiebung bewahrt werden. Hier der Bericht der Sächsischen Zeitung zum letzten Fall.
Im Zusammenhang mit Abschiebungen wird häufig von einer Blackbox gesprochen. Sie geschehen meist nachts, die Betroffenen müssen innerhalb kürzester Zeit ihre Sachen packen, werden an Sammelpunkte außerhalb der Stadt verfrachtet bevor es dann in Richtung gesondertes Flughafenterminal geht, abseits vom Tourismusverkehr, abseits von der Öffentlichkeit. Wir wollen das ändern und die Blackbox Abschiebung erhellen. Wir stoßen immer wieder, manchmal rein zufällig, auf Vorgänge, die bei Abschiebungen geschehen und die eindeutig gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Akten und Dokumente über derartige Verletzungen von Menschenrechten verstauben manchmal schlicht in den Schränken von Initiativen, Ärzt*innen, Anwält*innen oder generell, Unterstützer*innen, ohne dass die Landesregierung, der Innenminister, Ausländerbehörden oder die Polizei sich je rechtfertigen mussten. Das haben sie bisher auch nicht getan, doch benötigt es für öffentlichen Druck eben auch eine kritische Masse an Einzelfällen. Konkrete Grundrechtsverletzungen, die von uns in diesem Jahr problematisiert wurden, sind Familientrennungen, die Abschiebung attestiert Kranker und Reiseunfähiger sowie schwangerer Frauen und, wie die Landesregierung nun auch bestätigte, die Fesselung Minderjähriger. Auch von weiterer, nur schwer nachzuweisender Polizeigewalt wird uns berichtet.
Unsere Bitte ist: gebt uns Bescheid, schreibt eine Mail mit dem Betreff Abschiebung an info-ät-saechsischer-fluechtlingsrat.de und unsere Öffentlichkeitsarbeit nimmt mit euch Kontakt auf, gern auch verschlüsselt, sollte dies angemessen sein. Um Abschiebungen als Vollzugsmaßnahme zu problematisieren, der Gewalt und Menschenrechtsverletzung inhärent sind, braucht es gebündelte Informationen und deren Dokumentation. Anonymisierung und Verschwiegenheit werden von uns in jedem Einzelfall berücksichtigt und werden mit Betroffenen und Unterstützer*innen abgesprochen. Wir benötigen eure Unterstützung, um wenigstens etwas Licht auf die Blackbox Abschiebung in Sachsen zu werfen. Denn in ihr geschieht viel zu viel, was nicht sein darf.
